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Verlangen Sie Ihr Geld zurück Von der Nichtigkeit von Gesetzen wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz Art.19 Abs.1, Satz.1 GG besagt: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Längst hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung in den Jahren 1983 sowie letztmalig 2005 ausdrücklich dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass das Zitiergebot gem. Art. 19 zu beachten ist, wenn erstmalig ein Gesetz einen Grundrechtseingriff wie z.B. den in die Unverletzlichkeit der Wohnung zulässt.
Ansonsten tritt die grundgesetzlich vorgesehene automatische Nichtigkeit des Gesetzes ein.
Artikel 19 ist wie ein Textmarker zu verstehen. Die vom Gesetzgeber verlangte Klarstellung hat einen Informationswert für den Bürger, da die Grundrechtebeschränkung für ihn kenntlich gemacht wird. Dadurch wird einer schleichenden Grundrechteaushöhlung vorgebeugt Das deutsche Grundrecht ist ein Schutz- und Abwehrrecht zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Es soll die Bürger vor Übergriffen durch die 3 Staatsgewalten schützen, die ihrerseits an das Grundgesetz gebunden sind s.
Art. 1. (1) (2) (3)
Damit soll eine erneute Diktatur und Unfreiheit verhindert werden. Die Bürger sehen mit steigender Wut, wie die jeweils an der Regierung beteiligten Parteien Gesetze "stricken" wie es ihnen paßt. Den Nutzen für das Volk und die einzelnen Bürger können sie oft nicht erkennen, den Schaden aber, den müssen sie ausbaden. Oftmals werden Gesetze und damit verbundene Weichenstellungen zum Nutzen von Politik, Industrie und Wirtschaft gemacht und der einzelne Bürger in seinen Grundrechten beschnitten. Mit Wahlen in diesem System,- einer parlarmentarischen Demokratie mit Fraktionszwang und ähnlichen Mechanismen der Tätigkeitsbehinderung gewählter Volksvertreter,- können wir das nicht verhindern. Das Grundrecht schützt ausdrücklich den einzelnen Bürger, das Individuum, in seinen Rechten. Viele Gesetze und Gesetzesänderungen mit auffälligen Ähnlichkeiten in der Namensgebung wie z.B.
(Gesundheits-modernisierung-verbesserungs-gesetz oder Steuer-verkürzungs-bekämpfungs-gesetz)
sind nichtig, weil sie gegen ein oder meist mehrere Grundgesetzartikel verstoßen.
Wir, die Bürger sind ohnmächtig, denn mit Wahlen können wir das nicht verhindern. Wir erleben, wie die Parteien nach der Wahl, entgegen den Wahlkampfversprechen, agieren. Dennoch sind wir Bürger durch das Grundrecht geschützt. Wir müssen von unserem Abwehrrecht nur Gebrauch machen. Wenn ein Verstoß gegen das Zitiergebot zur Nichtigkeit des Gesetzes führt, dann können und müssen wir entsprechend handeln. Dazu ist eine Verzettelung auf dem Rechtsweg (z.B. Gang durch die Finanzgerichtsbarkeit oder die Sozialgerichtsbarkeit) nicht erforderlich, denn warum sollen Details eines nichtigen Gesetzes noch erörtert werden? Am Beispiel des wegen Verstoßes gegen Art.19 nichtig gewordenen Umsatzsteurgesetzes von 1999 sei die Möglichkeit des Bürgers erläutert, wie er sich auf sein Grundrecht stützen und der Gesetzgeberwillkür Einhalt gebieten kann. Die Folgen eines nichtigen Gesetzes sind: Demnach können und sollen wir Bürger uns gegen unrechtmäßige Besteuerungen wehren.
Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht sich vor der Staatswillkür zu schützen.
Artikel 20 GG Verlangen Sie Ihr Geld zurück. Vorschläge finden Sie hier muster_einspruch_32_a_EStG. und hier umsatzsteuer_musterschreiben und hier nichtigkeit_Mehrwertsteuer Weitere Informationen
Beraterhaftung-nach-Umsatzsteuergesetznichtigkeit-nicht-ausgeschlossen
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