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Bundesweit
Aktionstag am 4.12.2006
Diese "Reform" macht krank und muss verhindert werden.
Die großen ärztlichen Körperschaften rufen dazu auf, am bundesweiten Aktionstag, Montag, dem 4.12.2006, gegen die verfehlte Gesundheitspolitik der großen Koalition und den vorliegenden Gesetzentwurf zu protestieren.
Es machen mit:
Natürlich haben diese Körperschaften und Verbände nicht zu 100 % deckungsgleiche Ziele. Aber darin sind sich alle einig: Diese "Reform" macht krank und muss verhindert werden.
Unter dem Motto "Patient in Not - diverse Reform schadet allen", schreibt z.B. die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
"Die Beteiligten und Betroffenen im Gesundheitswesen lehnen das Reformgesetz als völlig unzulänglich ab. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird der Weg vorgezeichnet in einen staatlichen Gesundheitsdienst mit Wartelistenmedizin und Leistungsausschlüssen. Eine flächendeckende Versorgung der Patienten – bisher Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens – wird nach diesem Gesetz nicht mehr möglich sein.
Die teilnehmenden Organisationen des bundesweiten Aktionstages am 4. Dezember wollen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland über die fatalen Folgen der geplanten Gesundheitsreform informieren. Gemeinsam wollen wir aufzeigen, wie die Patientenversorgung der Zukunft aussieht, wenn das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird. Eine flächendeckende Versorgung der Patienten - bisher Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens - wird nach diesem Gesetz nicht mehr möglich sein."
An dem Aktionstag wird deshalb in weiten Teilen des Landes keine Normalversorgung stattfinden. Die Engpässe in der Versorgung werden spürbar sein, die Notfallversorgung bleibt davon aber unberührt. Es verstehe sich von selbst, so die Initiatoren des Aktionstages, dass Patienten mit akuten Gesundheitsproblemen nicht im Stich gelassen werden. Es sei wichtig aufzuzeigen, dass diese Notbetreuung in Zukunft immer mehr die Regel sein werde, wenn die Politiker diese Reform jetzt im Schnelldurchgang durchpeitschen.
Die Gesamtinteressen der Kranken, der Versicherten und der im Gesundheitswesen Berufstätigen werden den parteipolitischen Einzelinteressen von CDU/CSU und SPD untergeordnet. Gleichzeitig wird eine beispiellose Vereinheitlichung der Bürger – und Krankeninteressen betrieben.
Die Unterordnung unter ein „Gesamtinteresse“ kann z.B bedeuten, daß über 60 jährige keine neue Hüfte mehr bekommen, oder daß nur der Nachweis einer Unterordnung unter ein staatlich definiertes „Gesamtinteresse“ zur Behandlungskostenübernahme durch die Krankenkasse führt. (Beispiel Krebsvorsorgeuntersuchungen)
Darüber hinaus liefert die geplante, milliardenschwere Einführung der elektronischen Krankenkarte (e-card) den Gesundheitsbürokraten genügend Daten für eine „Risikoselektion“ ihrer Bürger!
Tatsächlich sind die Bürger Deutschlands auf dem Weg in eine planwirtschaftliche Einheitsversicherung mit zentral vorgegebener Staatsmedizin, Rationierung, Verlust von Therapiefreiheit, Ende der freien Arztwahl und der ärztlichen Freiberuflichkeit.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat im Deutschen Bundestag erklärt:
„Ich bitte Sie, in den kommenden Wochen mit uns dieses Gesetz zudiskutieren.“
Nehmen wir Ulla Schmidt beim Wort.
Sagen wir unsere Meinung und schreiben wir an das BMG und die Abgeordneten aus unseren jeweiligen Wahlkreisen.
Unter dem Menüpunkt "Mitmachen-Aktuell" finden Sie zahlreiche Links, e-mailformulare, e-cards etc.
Zeigen wir unseren beratungsresistenten Politikern, daß sie gegen den Volkeswillen handeln, wenn diese Gesundheitsreform verabschiedet wird. s. auch Stop die Gesundheitsreform
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