Politik gegen den Willen der Bevölkerung und auch gegen das Volksinteresse

Am 02.02.07 verabschiedete der Deutsche Bundestag die „Gesundheitsreform".
Vorausgegangen waren die massivsten Ärzteproteste Deutschlands. Millionen Briefe und Unterschriftenlisten, sowie Faxe an die Kanzlerin, die Bundes und –Landesgesundheitsminister und die Abgeordneten wurden ignoriert.

Tatsachen:

• 85 Prozent der Bürger sind gegen die Reform
• die gesetzlichen Zwangskrankenkassen erfassen 95% der Bevölkerung und zukünftig werden auch die privaten Krankenkassen vom Staat dirigiert.
• 6 Prozent der Bürger haben Vertrauen in die Beurteilungsfähigkeit der Abgeordneten zu dieser Gesundheitsreform.
• Nach neuester Allensbachumfrage glaubt 82 Prozent der Bevölkerung, dass das Volk nichts zu sagen hat.
• 62% der Bürger vertrauen bei der Beurteilung der Gesundheitsreform den Ärzten.

Aktion vor dem Reichstag: FÄ-Ärzte untersuchten den Bundestag

Zwölf Ärzte der Freien Ärzteschaft untersuchten heute mit Stethoskopen den Reichstag, in dem gerade die Gesundheitsreform verabschiedet wird. Ihr Befund: Die Gesundheitsreform ist unverständlich, ungesund, undemokratisch und teuer. "Die Aktion wurde von zahlreichen Medienvertretern begleitet – ARD, ZDF und mehrere Nachrichtenagenturen waren vor Ort", berichtete Dr. Manuela Peters dem änd. Polizei und Ordnungskräfte hätten jedoch versucht, die Aktion abzubrechen. "Ein Polizist erklärte, dass uns alle eine Strafanzeige erwartet."

Kamerateams der ARD und des ZDF sowie mehrere Nachrichtenagenturen und das Deutsche Ärzteblatt verfolgten die Aktion. Das ZDF berichtete im "Mittagsmagazin" ausführlich von der Aktion als Aufmacherthema. Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, hatte im Vorfeld zu der Aktion erklärt: "Das Schicksal kranker Menschen, die zukünftig weite Wege und lange Wartezeiten sowie eine anonyme Pauschalmedizin in medizinischen Versorgungszentren und Kliniken erfahren werden, widerlegt den demokratischen, sozialen und christlichen Anspruch der Koalitionsparteien". Es sei unbegreiflich, wie die Parteien gegen den Willen und zum Schaden des Volkes diese Reform verabschieden könnten. "Die Gewinner sind unter anderem weltweit operierende private Klinikketten. Der Ausverkauf der kommunalen Krankenhäuser und Unikliniken ist bereits in vollem Gang."

Nach einer Forsa Umfrage Anfang Januar 2007 verstünden 79 Prozent der Bundesbürger nicht, was die Bundesregierung mit der geplanten Gesundheitsreform vorhabe, nur 6 Prozent vertrauten in der Frage der Gesundheitsreform den Politikern, 85 Prozent der Bürger zweifeln an einem Erfolg der Reform.

Die Diagnose der FÄ: "Ulla Schmidt und ihre zu Experten hochstilisierten Berater haben komplett versagt. Es bestimmen zu viele und es bedienen sich zu viele, die mit der eigentlichen Versorgung im Krankheitsfall gar nichts zu tun haben. Wir haben die in der Geschichte der Bundesrepublik massivsten Ärzteproteste gemeinsam mit unserem Praxispersonal und Patienten initiiert und wurden nicht gehört", heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Seit dem 31.01.1007 trauert die freie Ärzteschaft in einer gemeinsamen Aktion mit Ärzteverbänden, Patienten, Selbsthilfegruppen und Bürgern um den Verlust an Demokratie und Verlust der flächendeckenden Gesundheitsversorgung.

"Die Politik muss den Bürgern ihr Selbstbestimmungsrecht und den beim Bürger vorhandenen Willen zur Eigenverantwortung stärken," fordert die Freie Ärzteschaft. Eine direkte Arzt-Patientenbeziehung und die freie Wahl einer Krankenversicherung inklusive der Bestimmung über die Versicherungsinhalte ohne bevormundende Beeinflussung durch Krankenkassen, Politiker und andere praxisfremde selbsternannte Experten sei die Voraussetzung für ein menschliches, bezahlbares und angebotsreiches Gesundheitssystem.

Im Vertrauen hinsichtlich der Beurteilung der Gesundheitsreform lägen die Ärzte mit 62 Prozent weit vorne. Die Politiker seien gut beraten, endlich auf diejenigen zu hören, die ihren Sachverstand aus der täglichen Praxis beziehen: Patienten und ihre Ärzte

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