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Das Flensburger vom 02.06.06 Tageblatt heute mal richtig gut!

„Mit 67 Jahren bin ich das erste Mal in meinem Leben auf einer Demo- das spricht doch für sich“, meinte gestern Wolfgang Phillipeit, Bürgermeister der Gemeinde Köthel im Kreis Herzogtum Lauenburg, und hielt demonstrativ sein Protestschildhoch: „Schwarz-Rot macht die Gemeinden tot!“
Erstmals in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein zogen gestern wütende Bürgermeister vor den Landtag. 1300 Gemeindeoberhäupter demonstrierten gegen den Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen.
Zugleich verlangten die Protestler, die Landesverwaltung zu verschlanken, unnötige Umweltbürokratie abzubauen und den Gemeinden mehr Spielraum zu geben, unter anderem durch die Freigabe von Kita-Standards.
Dass der Arm der Kommunalpolitiker länger ist als mancher Landespolitiker glaubt, machte Dornquist klar: „Wer als Abgeordneter von der Basis wieder aufgestellt werden will, muß genau überlegen, wie er abstimmt.“

Auf der gleichen Seite wird berichtet, wie man künftig solche Aufmüpfigkeit verhindern will:

„Direktwahl der Landräte vor dem Aus“
„Für die Abschaffung der Direktwahl der Landräte in Schleswig Holstein zeichnete sich gestern im Landtag eine Mehrheit ab. Grund ist die geringe Wahlbeteiligung an solchen Wahlen. Im Kreis Schleswig-Flensburg hatte Anfang Mai nicht einmal jeder Vierte Wahlberechtigte an der Abstimmung über des Spitzenposten im Kreishaus teilgenommen.
Nur die FDP trat für die Beibehaltung der geltenden Praxis ein. „Es geht hier um die unmittelbarste Form der Demokratie“, sagte Günther Hildenbrand. (FDP)“

Pressemitteilung der Zentrumspartei 27.09.06 

 

„Etwas weniger Demokratie – macht nichts ! Die Parteien werden es schon für die Bürger richten!“

 
In Schleswig – Holstein soll nach dem Willen des Koalitionsausschusses die 1998 eingeführte Direktwahl der Landräte und Oberbürgermeister wieder abgeschafft werden.
 
Natürlich ist es mehr als ärgerlich, dass die Bürgerbeteiligung an der Direktwahl von Landräten und Oberbürgermeistern in unserem Land so dramatisch gering ist. Und selbstverständlich darf es erlaubt sein, Aufwand und Nutzen der Direktwahl der Landräte und der Oberbürgermeister gegenüber zu stellen.
 
Bei dem Aufwand einer Direktwahl wird zunächst mit den hohen Kosten für die Wahlen argumentiert und mit der gleichzeitigen relativen Abwertung der ebenfalls vom Volke gewählten Kommunalpolitiker. Ferner wird laufend abstrakt mit der Keule eines politischen Populismus gedroht, der entstehen und die tägliche Arbeit der Kommunalverwaltungen hindern oder sogar lähmen könnte.
Außerdem wird gesagt, dass aufgrund des bescheidenen Votums einer Direktwahl letztlich die Verwaltungschefs der Kommunalverwaltungen im Gewand der Politiker aufgetreten seien. Allerdings wird dann ehrlicherweise auch zugegeben, dass es damit nicht unbedingt zu Qualitätsverlusten in der kommunalen Verwaltungsarbeit kommen muss.
 
Nach Ansicht des Landesvorstandes Schleswig – Holstein der Deutschen Zentrumspartei führt eine Abschaffung der Direktwahl zu einem Mehr an Herrschaft der politischen Parteien – genauer der jeweiligen Parteivorstände und ihrer linientreuen Claqueure. Wer spurt, darf auf Belohnung aus den kommunalen Futtertrögen hoffen, die zwar in Schleswig – Holstein nicht so üppig gefüllt sind wie anderenorts in der Republik – aber immerhin.
Die Abschaffung der Direktwahl wird nach Ansicht aber genauso sicher die Politikverdrossenheit der Bürger und ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Kommunalpolitik fördern. Das heißt also: Genau der Umstand, der den Gegnern den Vorwand zur Abschaffung der direkten Demokratie liefert, nämlich die geringe Wahlteilnahme, wird sich eher verstärken. Die Kontrolle der kommunalen Politik und Verwaltung und wahrscheinlich - damit auch deren Qualität – droht zukünftig im Sumpf von Günstlingswirtschaft und Seilschaften zu versinken.
Während anderenorts wie beispielsweise in Hamburg versucht wird, durch eine Reform des Wahlrechtes die direkten Einflussmöglichkeiten der Bürger zu erhöhen, wird bei uns genau das Gegenteil geplant. Es macht aber misstrauisch, dass in Hamburg die großen Parteien, besonders die CDU, zur Zeit alles daran setzen, um dieses Mehr an         ( direkter ) Demokratie durch eine Wahlrechtsreform zu verhindern. Bekanntlich ist dem Landesvorstand der CDU in Hamburg schon einmal durch das dortige Verfassungsgericht ein Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie beim Aufstellen der Landeslisten bescheinigt worden. Eine Bürgerschaftswahl musste deshalb wiederholt werden.
Und genau diese Partei, die CDU, die in Hamburg einen Volksentscheid zur Einführung eines neuen Wahlrechtes kippen will, betreibt jetzt die Abschaffung des Direktwahlrechtes in Schleswig - Holstein.
Höchst verdächtig – meinen Sie nicht auch ?!

Etwas weniger Demokratie macht nichts?

Pressemitteilung zentrumspartei-sh