Gegen die Kriminalisierung von Webmastern



Am 12.04.2008 findet in Rendsburg 

ein Kongress zur Sicherheitslage in Deutschland statt.

 

Eingebettet in das CDU Programm zwischen Labskausessen und Frühjahrsempfang spricht

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble

zu dem Thema:

Keine Freiheit ohne Sicherheit - Herausforderung für Bundeswehr und Polizei

 

Dabei ist es genau anders herum!

Keine Sicherheit ohne Freiheit - Herausforderung für Bürger und Gesellschaft.   

Zu einer vom AK Vorratsdatenspeicherung organisierten

friedlichen Gegenkundgebung sind alle Bürger/innen eingeladen.

Samstag, 12.04.2008 um 9:30 Uhr Hindenburgstraße 42,Treffpunkt:am Eingang zum Fußgängertunnel Rendsburg

Herr Schäuble steht symbolisch für die Überwachungsagenda.

Die Politik soll merken, daß sich Deutschland nicht noch einmal

ohne Gegenwehr

in einen Überwachungs - Kontroll- und Lenkungsstaat überführen läßt.

In der Tat, wir sind Deutschland.

Die Methode "Aussitzen" und Proteste als "Teil der Demokratie" loben, um dann unbeirrt Grundrechte auszuhebeln und

Politik am Bürger vorbei und gegen die Bürger zu machen, funktioniert nicht mehr. 

alles wird protokolliert ????

Den Mißbrauchsmöglichkeiten u.a. durch profitorientierte Datenhändler und deren Lieferanten werden Tür und Tor geöffnet.

Freiheit ist der beste Schutz

gegen Begehrlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und kriminellen Organisationen.

Ein Fisch im Netz kann nicht fliehen.

Wer seine Freiheit  für eine vermeintliche Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren. 

Was kann man

neben Austritten aus Partei und Gewerkschaft, Wahlverweigerung, Protestwahl, Gesprächen mit Abgeordneten, Brief- und Faxaktionen, Unterschriften, Verfassungsklagen etc 

 noch tun?

Merke: Schleswig-Holstein wählt im Mai  2008

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