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Am Freitag, 11. April von 14.00 – 15.30 Uhr Mahnwache gegen die elektronische Gesundheitskarte und ungesunde Gesundheitspolitik Hamburg-Harburg Fußgängerzone gegenüber Arcaden – Apotheke Lüneburger Straße 34 lädt alle interessierten Patienten, Gruppensprecher, Ansprechpartner und Bürger zur Teilnahme ein. Durch die Speicherung sensibler Patientendaten wie z.B. AIDS, Geschlechtskrankheiten, Potenzstörungen oder Nervenzusammenbruch – nicht mehr in der Arztpraxis, sondern auf zentralen Großrechnern (quer durchs Internet geschickt) - sehen wir das Selbstbestimmungsrecht eines Patienten über seine Daten massiv gefährdet. Die Veränderung unseres Gesundheitssystems in einen Gesundheitsmarkt mit Milliarden Gewinnen für die Industrie mit anonymen Gesundheitszentren in der Hand von privaten Großkonzernen, CallCentern und CareManagement (telefonische Patientenbetreuung) und das bewusste Wegrationieren der wohnortnahen Patientenversorgung wollen wir nicht mehr länger akzeptieren. Schon heute sind wir Patienten für Politik und Krankenkassen nur noch ein „Kostenfaktor“. Ärzte werden zu „Leitungserbringern“ und Patienten zu “Kunden“ degradiert. Kopfpauschalen für Ärzte (hierin sind sämtliche Leistungen an seinem Patienten eingeschlossen), Leistungseinschränkungen für Patienten und ablehnende Kostenübernahmebescheide von Krankenkassen – selbst bei drohender Erblindung o.a. – sind offenbar keine Einzelfälle mehr. Gesunde Versicherte erhalten hingegen Bonuspunkte, Prämien und Zuschüsse für Urlaubs- und Wellnessangebote. Wir sehen dabei nicht mehr tatenlos zu. Gemeinsam sind wir stark! Denn schon im nächsten Jahr ist ein von der Politik einheitlicher Kassenbeitrag für ALLE geplant und ein einheitliches Leistungsangebot aller Kassen vorgesehen. ___________________________________________________________________________________________ Zwischen Konsum und Kognition
bewegten sich die Menschen in der Fußgängerzone Hamburg Harburg am Freitag, 02.11.07.
Die Harburger Anzeigen und Nachrichten hatten bereits vorab über den bevorstehenden Protest berichtet. In einer Pressemitteilung erklärte die Selbsthilfegruppe „Fibromyalgie-Syndrom“ : „Patientendaten gehören nichts ins Internet“, „Wir protestieren gegen die ungesunde Gesundheitspolitik!“
 Zunächst irritiert, dann aber doch interessiert schauten sich viele Passanten nach dem Prostestzug von ca. 50 Patienten um, der mit einem großen Banner „Keine Patientendaten im Internet“. und „Gegen e-card-Bespitzelung“ um 16:30 durch die Fußgängerzone zog.
Die von der Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie-Syndrom" Hamburg-Harburg angemeldete Demonstration wurde unterstützt von der Freien Ärzteschaft, den UnderDocs und Mittwochsdemo.de
Überrascht wurde die AOK Zweigstelle in Hamburg-Harburg nicht vom Auftauchen der Protestierenden in den AOK-Hallen.  Die Organisatorin Gabi Thiess, Sprecherin der Selbsthilfegruppe hatte in einem Schreiben an die AOK angekündigt, dass es am 02.11.07 eine öffentliche Anfrage zur AOK e-card-Bestellung in den Räumen der AOK- Harburg geben werde.
Dennoch war Herr Florian Brandt, Geschäftsführer der Harburger AOK- Zweigstelle überrascht ob der Menge an Protest-e-cards tragenden Menschen. Raum genug bot der großzügige postschalterähnliche Raum allemal für die ca. 50 Personen, die sich hinter der Absperrung für Wartende versammelten. Gabi Thiess übergab, unterstützt von Dr. Silke Lüder die offizielle Anfrage zu den Kosten der AOK e-cardbestellung Wie kann es sein, dass die AOK für ihre 25 Millionen Mitglieder bereits die e-card verbindlich bei dem Chipkartenhersteller Gemplus bestellt, wenn die Tests noch nicht abgeschlossen sind und die bisherigen Ergebnisse der Testregionen alles andere als ermutigend sind?
Herr Florian Brandt bedankte sich für die Anmeldung der Anfrage, während eine Mitarbeiterin Fotos von der Szene schoß. Er zeigte Verständnis für den Wunsch der Patienten, ihre Daten nicht im Internet wiederzufinden und bat um Nachsicht, dass er als Außenstelle der AOk nichts dazu sagen könne. Er versprach, das Protestschreiben an die Hauptgeschäftsstelle in Hamburg weiterzuleiten und hat eine schriftliche Stellungnahme – evtl. auch von Herrn Ahrens – zugesagt. Das ist ein deutliches Armutszeugnis für die AOK Geschäftsstelle in Hamburg Harburg. Sie hatte seit dem Eingang des Schreibens am 27.10.07 genügend Zeit, eine Antwort vorzubereiten. Etwa 150 m weiter, auf dem Herbert-Wehner-Platz erklärte Frau Dr. S. Lüder, den Zuhörern die Auswirkungen des „Leuchtturmprojektes“ elektronische Gesundheitskarte und die Helferin Marlies Jürgensen, die Auswirkungen der Gesundheitspolitik in der täglichen Praxis. Über 2000 Informationen, namentlich die e-card Information des IPPNW, der Freien Ärzteschaft und das Heft der Mittwochsdemo: „elektronische Kranken A-Karte“ mit der Ballade von Joe Kuhl wurden verteilt und vielfach auf Anfrage an die interessierten Leute abgegeben. Es gab lebhafte Diskussionen mit Passanten, die sich ehrlich erschrocken zeigten angesichts der Information, dass die Daten nicht auf der Karte sondern in Großrechnern gespeichert werden, wie Gabi Thiess in ihrer Abschlußrede deutlich hervorhob.  Die Frage nach dem: „Was können wir tun“? beantwortete Dr. M. Peters auf der Abschlusskundgebung so: Bezahlen Sie ca. 18,- € für das geforderte biometrische Foto für die elektronische - Gesundheitskarte? Die laute und einstimmig Antwort aus dem Publikum: NEIN!!!! Unterschreiben Sie die erforderliche Patienten-Einverständniserklärung vor der ersten Anwendung der e-card? Die laute und einstimmig Antwort aus dem Publikum: NEIN!!!! Nein? Das ist schade! Dann wird es nix mit der elektronischen Gesundheitskarte! Die laute und „enttäuschte“ Antwort aus dem Publikum: OOOOOHH In ihrer Rede ermutigte Dr. Peters die Menschen zu zivilem Ungehorsam und forderte mehr Demokratie. Gerade die Hamburger hätten sich am 14 Oktober anlässlich der Abstimmung für verbindliche Volksentscheide mit
mehr als 360.000 Stimmen für mehr Demokratie und Mitbestimmung ausgesprochen.
Nun geht es weiter, Ärzte und Patienten wenden sich gemeinsam gegen die Datenspeicherung. Gemeinsam sind wir stark! Am 06.11.07 gibt es in allen größeren Städten der Bundesländer Proteste und Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ärzte und Patienten namentlich Freie Ärzteschaft, UnderDocs und die Selbsthilfegruppe Fibromyalgie sind dabei! Der Countdown läuft! |
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